57 Sekunden reichen für ein Gesetz

Die anhaltende Empörung an der Meldegesetz-Abstimmung im Bundestag ist unsachlich und naiv

Durchgepeitscht, Nacht-und-Nebel-Aktion, peinliche Posse, Angriff auf die Demokratie – kleiner geht es derzeit nicht, wenn es um die Abstimmung im Bundestag über das Meldegesetz geht: 57 Sekunden! Ohne Aussprache!! Nicht mal 30 Abgeordnete anwesend!!! All das ist allerdings gar nicht mal so skandalös, wie derzeit getan wird. Viel beunruhigender ist die politische Inkompetenz, die in solcher Kritik erkennbar wird.

Politik ist das letzte Feld, zu dem sich jeder gleich eine Meinung zutraut. Früher war Deutschland ein Volk von 82 Millionen Bundestrainern. Seit jedoch Profis wie Jürgen Klopp und Jogi Löw über so merkwürdige Dinge reden wie „4-3-1-2-System“, „Mittelfeldraute“ oder „polyvalente Spieler“, wurde den meisten klar, dass das Ganze wohl ein bisschen komplizierter ist, als man sich so vor dem Fernseher und hinter der Boulevardzeitung denkt.

Aber Politik ist ja kein Fußball, also sind wir weiter alle 82 Millionen Bundeskanzler, 82 Millionen Fachminister, 82 Millionen Abgeordnete.

Da kann man es sich leisten, sich über ein Gesetz zu erregen, dessen Zustandekommen, Details und Unterschiede zur bisherigen Rechtslage kaum einer kennt. Oder über das angeblich mangelnde Engagement der Abgeordneten. Dabei muss man nicht mal langjähriger Parlamentsmitarbeiter sein, um festzustellen, wie verfehlt die Kritik tatsächlich ist. Es reicht schon ein bisschen Nachdenken.

Da wird die mangelnde Anwesenheit kritisiert: Warum waren nicht alle Abgeordneten da, sondern nur 27?

Zu faul war der Rest sicher nicht. Nur mal kurz angenommen, alle Parlamentarier wären rechtlich oder nur moralisch tatsächlich verpflichtet, an der gesamten Bundestagssitzung teilzunehmen, an allen Beratungen und Abstimmungen. 20 Sitzungswochen pro Jahr also drängeln sich dann 620 Abgeordnete in den Plenarsaal, von morgens um 9 Uhr bis abends um 21 Uhr. Wie hätte wohl die umstrittene Sitzung am 28. Juni, als das neue Meldegesetz beschlossen wurde, ausgesehen: Außenpolitiker hätten sich den Tagesordnungspunkt (TOP) 12, „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften“, anzuhören gehabt, Wehrpolitiker sich für den TOP 26, „Agrar-Technik in der Imkerei“, begeistern müssen und Umweltexperten für den TOP 36, „Vorschriften für Überweisungen und Lastschriften“.

Das ist natürlich ganz gewiss weitaus sinnvoller als die Teilnahme an Sitzungen ihrer Fachausschüsse, Anhörungen von Experten, Gesetzesberatungen oder auch das Studium von Akten und Fachartikeln über Themen, für die sie sich interessieren und zuständig sind. Und sinnvoller, als die Wähler zu treffen und mit ihnen zu diskutieren. Oder sollen sie sich dann halt noch mehr Zeit für Berlin nehmen und weniger für ihre Wahlkreise?

Vor allem aber: Was wäre durch eine Dauerpräsenz aller Abgeordneter denn gewonnen? Es ist zwar nett mitzubekommen, was alles im Bundestag beschlossen und diskutiert wird. Aber auch unmöglich, alles zu erfassen und zu durchdringen.

Wer wollte schon genau sagen, ob eine Widerspruchslösung im neuen Meldegesetz tatsächlich den Adresshandel so viel stärker befördert als eine Einwilligungslösung – oder sie nicht den Kommunen unnötigen bürokratischen Aufwand erspart? Wer kann schon alle 16 Landesmeldegesetze vorher lesen, um zu entdecken, dass 14 von ihnen es den Meldeämtern schon seit Jahren erlauben, Namen und Adressdaten herauszugeben – ohne dass sich der Bürger dagegen wehren kann? Und wer kennt die geltende Rechtsprechung, dass Melderegister ausdrücklich öffentlich sind? Das nachzulesen ist ja nicht mal in all den Tagen danach den vielen Tausenden Internetempörten gelungen – das zeugt nicht von Schwarmintelligenz, sondern eher von Schwarmidiotie.

Wenn sich ständig alle Parlamentarier mit Detailfragen zu sämtlichen Gesetzesdebatten beschäftigen sollen, wäre das eine Verschwendung von Zeit, Geld und Sachkompetenz. Abgeordnete wurden nicht dafür gewählt und werden nicht mit 8000 Euro pro Monat bezahlt, damit sie nur im Plenarsaal rumsitzen. Sie teilen sich die Arbeit auf, gehen in Arbeitsgruppen, Ausschüsse, Kommissionen und beraten dort über Monate die Gesetze (das Meldegesetz seit November 2011), die dann im Plenum schon mal vergleichsweise kurz besprochen werden. Anders ist das in einem modernen Parlament gar nicht möglich: Allein am 28. Juni gab es 43 Tagesordnungspunkte, das ergibt bei einer Zwölf-Stunden-Sitzung rund 15 Minuten pro TOP. Dass dann einige ausführlicher behandelt werden (wie das deutsch-schweizerische Steuerabkommen oder der Militäreinsatz vor Somalia) und andere auch mal nur 57 Sekunden, ist da nur pragmatisch.