Die Piraten – der politische Arm der Generation Apple

Die Piratenpartei ist zum Hoffnungsträger und politischen Sammelbecken geworden – das reicht auf Dauer aber nicht

Wenn die Piratenpartei ehrlich ist, dann schuldet sie Christian Wulff zumindest ein kleines Dankeschön. Schließlich hat der CDU-Politiker als Bundespräsident dafür gesorgt, dass das ganze Land monatelang über Transparenz in der Politik diskutierte – jenes Thema, das die neue Partei für sich reklamiert. Wer solch einen Wahlhelfer im Schloss Bellevue hat, der kann auf Wahlplakate gut verzichten. So hat es doch tatsächlich eine neue unbekannte Partei geschafft, aus dem Stand in den Landtag einzuziehen und dabei sogar besser abzuschneiden als die Grünen.

An ihren konkreten Programminhalten dürfte das kaum liegen: Die Piraten wurden, das zeigen die Wählerbefragungen, nur zu einem kleinen Teil wegen ihrer Inhalte gewählt – drei Viertel ihrer Anhänger kennen demnach noch nicht einmal das Parteiprogramm. Deswegen werden Grüne, SPD oder auch FDP kaum Piratenwähler zurückgewinnen, indem sie jetzt schnell noch ein paar neue Netzpolitik-Absätze in ihre Parteiprogramme schreiben.

Die Piraten sind eine Lebensgefühlpartei. Ihre Anhänger sehnen sich nach irgendetwas Neuem mit Technikspaßfaktor, das Optimismus, Klarheit, Einfachheit und Benutzerfreundlichkeit für die Politik verspricht. Die Piraten sind das, was sich die Apple-Generation unter einer Partei vorstellt.

Nach dem Start als Splittergruppierung für IT-Nerds wird die Partei nun zum Sammelbecken für alle Hoffnungssuchenden. Sie soll eine linke Partei sein, die für mehr Gerechtigkeit sorgt; eine bürgerliche, die mehr Transparenz schafft; eine liberale, die auf Technik und Fortschritt setzt statt auf Skepsis und Beschränkung; eine konservative, die die Rechte und Ansprüche ihrer mehrheitlich jungen Wähler gegen die Alten verteidigt.

Dass die Partei solch einen Ansturm an Hoffenden und Hoffnungen erlebt, muss nichts Schlechtes sein. Nur als Nerdpartei kann auf Dauer niemand bestehen, selbst als Vertreter großer Zielgruppen – sonst müssten die Autofahrerpartei oder die Grauen Panther längst die Republik regieren. Aber die Entwicklung birgt einiges an Risiko: für die Partei, weil sie glaubt, derzeit alles richtig zu machen, und daher das Reifen einstellt. Oder wenn sie fortan glauben sollte, es nun allen im neuen Gefolge recht machen zu müssen. Und es ist gefährlich für ihre Anhänger, die schnell enttäuscht sind, wenn auch diese neue Partei nicht so schnell ihre Wünsche erfüllt.

Die Piratenpartei wird gern mit dem Entstehen der Grünen verglichen – dabei bauten diese 1980 auf Gruppierungen, Strukturen und Programmdebatten auf, die über ein Jahrzehnt lang herangereift waren. Der schnelle Erfolg der unorganisierten Piraten ähnelt daher mehr der Linkspartei vor sieben Jahren. Auch diese wurde – erst als WASG, dann als Linke – im Westen zum Hoffungsträger vieler Enttäuschter, sie wollte eine Alternative zum Establishment sein, die die Politik aufmischt. Auch sie behauptete, ein Themenspektrum abzudecken, von dem andere angeblich keine Ahnung hatten: Bloß hieß das bei ihnen nicht Internet, sondern soziale Gerechtigkeit. Geblieben ist davon wenig. Sie zerlegt sich in Flügelstreits, Personalbashing und Forderungsextremismus. Folglich verfehlte sie in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg den Einzug in den Landtag. Das gleiche Schicksal droht ihr nun in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen.

Die Piraten könnten, wenn sie nicht aufpassen, ähnlich enttäuschen. Mit großem Tamtam waren sie etwa vor einem halben Jahr erstmals in das Berliner Abgeordnetenhaus eingezogen. Seitdem fielen sie dort nur dadurch auf, dass sie ihr Transparenzversprechen für Fraktionssitzungen infrage stellten (weil es unpraktikabel ist), sich in Personalstreitigkeiten ergingen und sich nun in extreme Forderungen (Schluss mit der Förderung der Deutschen Oper) und Populismus (das Acta-Abkommen führt zu Internetzensur) flüchten. Nur mit Lebensgefühl allein lässt sich eben keine Politik machen.

So charmant die offensive Naivität in den Anfangstagen der Partei auch war: Am Ende will man doch Volksvertreter, die nicht nur so sind wie man selbst – politisch interessiert, aber ahnungslos. Sondern Profis, die luftige Begriffe wie „Transparenz“ oder „mehr Demokratie“ nicht nur aufsagen, sondern auch beantworten können, wie sie diese mit konkreten Inhalten füllen wollen. Und es tun. Selbst wenn es dazu nötig ist, Kompromisse einzugehen, Anhänger zu verprellen und Dogmen infrage zu stellen. Wenn die Piratenpartei das nicht bald lernt, dann mag sie der Apple unter den Parteien sein wollen, aber doch nur als Nokia enden.